1. Umfang
Die vorliegende Geschäftsbedingung (nachstehend AGB genannt) regelt das Verhältnis zwischen net-point ag (nachfolgend net-point genannt) als Anbieter von Software- und Managed Services und deren Kunden (nachfolgend Partner genannt). Die AGB gelten für sämtliche Produkte und Dienstleistungen die net-point anbietet oder erbringt. Verkauf und Lieferung erfolgen ausschliesslich gemäss den AGB von net-point. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners finden keine Anwendung, auch wenn der Partner in seiner Korrespondenz auf solche hinweist.
Sämtliche Änderungen, Ergänzungen, Abreden oder Nebenabreden mit Rechtswirkung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB ist auf der Internetseite der net-point ersichtlich.
2. Preise
Alle Angebote von net-point sind unverbindlich. Massgebend sind die Preise gemäss Auftragsbestätigung. Sämtliche Preise verstehen sich rein netto in Schweizer Franken, exklusive Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Fehler sind vorbehalten. Preiserhöhungen der Hersteller werden jeweils weitergegeben, dies gilt ebenso für Preissenkungen.
Supportleistungen falls nicht vereinbart, sind im Preis nicht inbegriffen. Gesetzliche und regulatorische Abgaben (SUISA/SWICO) sind in der Regel im Preis enthalten.
Der Partner verpflichtet sich, Preise, Preislisten sowie weitere vertrauliche Daten und Informationen (z.B. Rabatte, Händlermargen etc.) vertraulich zu behandeln und ausschliesslich im Rahmen der üblichen Vertragsbeziehung mit net-point zu verwenden. Die Bestimmungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Partner und net-point uneingeschränkt und zeitlich unbeschränkt weiter.
Rücktritt von einer Bestellung durch den Partner, aus welchen Gründen auch immer, bedarf generell das schriftliche Einverständnis von net-point.
3. Bestellungen
net-point betrachtet den jeweiligen Bestellauftrag als rechtsverbindlich. Annullationen oder Anpassungen bedürfen einer schriftlichen Zustimmung und allfällige Kosten werden aufwandsgerecht belastet.
4. Garantieleistungen
net-point garantiert, dass die Produkte und Leistungen gemäss den vom Hersteller spezifizierten Angaben, geliefert werden. Darüber hinaus übernimmt net-point keine weiteren Garantien wie z.B. für Funktionalität innerhalb eines EDV-Systems oder mit einer bestimmten Applikation.
5. Zahlungsbedingungen
Das Zahlungsziel rechnet sich ab dem Rechnungsdatum. net-point hat das Recht, bei Zahlungsverzögerungen des Partners Leistungen auszusetzen und oder allfällige Ausstände einzufordern sowie für zukünftige Lieferungen eine Vorauszahlung zu verlangen.
Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist ist die net-point ag berechtigt, Forderungen im Sinne von Art. 120 ff. OR zu verrechnen. Ein allfälliger Verzugszins wird in der Höhe von 5% des Rechnungsbetrages pro Monat in Rechnung gestellt.
Spesen im Zahlungsverkehr gehen zu Lasten des Partners.
Bei absehbaren Liquiditätsengpässen hat der Kunde net-point unverzüglich zu informieren.
6. Haftung
net-point verpflichtet sich gegenüber dem Partner zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäss den aktuellen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges
Handeln vorliegt. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, ist ausgeschlossen.
net-point oder ihre Erfüllungsgehilfen haften ausschliesslich für grobfahrlässig oder absichtlich verursachte direkten Schäden, bis zur Höhe des jeweiligen Verkaufspreises.
Jede Haftung von net-point für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Verdienstausfall sowie Datenverlust wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Der Partner übernimmt jegliche Haftung und Kontrolle über die Akzeptanz der Lizenzbestimmungen des Endkunden gegenüber dem Hersteller, End User License Agreement (EULA). Der Partner verpflichtet sich zu deren Einhaltung und wird, soweit vom Lizenzgeber vorgeschrieben, die entsprechenden Lizenzbestimmungen seinen Kunden schriftlich übertragen.
7. Datenschutz
Der Partner anerkennt, dass net-point geschäftsbezogene Daten wie z.B. Mengen, Name und Adresse, Verkaufspreise, im Rahmen des regelmässigen Hersteller-Reporting aufbereitet und diese den Herstellern/Lieferanten übermittelt.
Der Partner ist ferner damit einverstanden, dass net-point die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für interne/geschäftliche Zwecke verwendet.
Der Partner nimmt die Datenschutzregelung der net-point gemäss Schweizer Recht zur Kenntnis und handelt in der Zusammenarbeit mit der net-point entsprechend. Die Datenschutzbestimmungen der net-point, können auf der Internetseite www.net-point.ch eingesehen werden.
8. Wiederausfuhr von Software
Die von net-point vertriebenen Produkte/Software unterliegen zum Teil den US- und schweizerischen Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung bei der zuständigen Behörde nachzusuchen. Bei einem Verstoss gegen die geltenden US- oder schweizerischen Exportbestimmungen durch den Partner oder deren Kunden, lehnt die net-point jegliche Verantwortung ab.
9. Verschiedenes
Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder eine Regelungslücke enthalten, so werden die entsprechenden Bestimmungen durch eine wirksame Regelung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
Verpflichtungen, die der Partner mit seinen Kunden eingeht, entfalten keinerlei Wirkung für die net-point.
10. Änderung und Gültigkeit der AGB
net-point behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit abzuändern. Änderungen resp. die aktuell gültigen AGB sind für alle Kunden auf unserer Webseite einsehbar. Diese ersetzt alle vorangegangenen Bestimmungen.
11. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis unterstehen schweizerischem Recht. Der Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft.
Zug, 1. Juni 2018